Ja, aber... – Neues Urheberrecht mit deutscher Zustimmung


Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In der letzten Abstimmung zu diesem Gesetz votierten die EU-Staaten für das Vorhaben. Auch die deutsche Bundesregierung stimmte zu – allerdings mit Vorbehalten. Damit ist der Weg für die Reform frei. Die EU-Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Nachdem es vor allem in Deutschland heftigen Protest gegen Artikel 13 der Reform (im finalen Text Artikel 17) gab, betonte die Bundesregierung zuletzt, Uploadfilter sollten bei der Umsetzung weitgehend vermieden werden. Gemeint sind Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen ins Internet erkennen und aussortieren. Kritiker fürchten, dass die Filter zu viel blocken und warnen vor Zensur. Bis zuletzt arbeitete die Bundesregierung deshalb an einer Zusatzerklärung, die die deutsche Lesart der Reform klarstellen soll. „Ziel muss sein, das Instrument Uploadfilter weitgehend unnötig zu machen“, heißt es darin.

Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser wurde vom Europaparlament Ende März gebilligt. Die Zustimmung der EU-Staaten ist nun der letzte Schritt, damit die Reform in Kürze in Kraft treten kann. Nun rücken Fragen in den Mittelpunkt, die sich mit der konkreten Umsetzung der Reform beschäftigen. 

Fragen & Antworten:

Werden mit der Richtlinie nun tatsächlich Uploadfilter zur Pflicht?

Uploadfilter werden in der Richtlinie nicht explizit erwähnt. Doch die meisten Experten gehen davon aus, dass Uploadfilter trotzdem eingesetzt werden müssen, weil die Masse der hochgeladenen Inhalte nicht manuell auf ihre Nutzungsrechte überprüft werden kann. Die CDU hat allerdings schon vor der Abstimmung im EU-Parlament angekündigt, die Richtlinie ohne Uploadfilter umsetzen zu wollen. Nach deren Vorstellungen sollen geschützte Inhalte – „jedes original Musikstück, Film oder Audiobook“ – mit einem digitalen Fingerabdruck versehen werden. Damit könne jedes Werk zweifelsfrei identifiziert und dem Urheber zugeordnet werden. 

Und damit sollen Uploadfilter überflüssig werden?

Auch nach dem Konzept der CDU muss es ein technisches System geben, das einen Abgleich vornimmt, die Union nennt es aber nicht „Uploadfilter“. Der „Fingerabdruck“ der Inhalte soll dem Konzept zufolge bei den Plattform-Betreibern hinterlegt werden und sei Voraussetzung dafür, dass Urheber für ihre Werke von den Plattformen bezahlt werden können. „Oberhalb einer Bagatellgrenze würde der Urheber von den Plattformen bei einem Upload eines nicht bereits lizenzierten Inhalts informiert werden und hätte dann drei Möglichkeiten: 1. Er verlangt die Löschung von der Plattform. 2. Er bietet eine Lizenz an und wird entsprechend vergütet. 3. Er verzichtet auf weitere Maßnahmen, wodurch der entsprechende Inhalt dauerhaft lizenzfrei auf der Plattform erscheinen kann.“ Das Papier der CDU gibt aber bislang keine Auskunft darüber, was passieren soll, wenn Urheber sich weigern, eine Lizenz zu vergeben und sich nicht an dem „Fingerabdruck“-System beteiligen. 

Sind solche Filter nicht schon im Einsatz?

Ja. So hat Microsoft das System „PhotoDNA“ entwickelt, mit dem inzwischen etliche Provider sicherstellen, dass bekannte Fotos von missbrauchten Kindern nicht ins Netz geladen werden können. Der Google-Videodienst YouTube verwendet das System „Content ID“, bei dem Rechteinhaber ihre geschützten Inhalte für einen Abgleich bereitstellen. „Content ID“ vergleicht von YouTube-Usern hochgeladene Videos mit diesen Referenzdateien. Die Rechteinhaber können selbst entscheiden, ob sie den Upload zulassen, um dann die Werbeeinnahmen zu erhalten oder das Video sperren. Facebook betreibt ein ähnlich funktionierendes System. 

Wo kommen Uploadfilter, so wie wir sie heute kennen, an ihre Grenzen?

Systeme wie „Content ID“ und die entsprechenden Filter bei Facebook erkennen unveränderte Musikvideos in der Regel sehr gut. Allerdings kommt es auch immer wieder zu falschen Zuordnungen. So wurden in der Vergangenheit immer wieder Videos gesperrt, in denen jemand Klaviermusik von Johann Sebastian Bach spielt, weil die Rechte daran fälschlicherweise Sony Music Global zugesprochen wurden. Dabei sind die Stücke gemeinfrei. Bislang eingesetzte Filter kommen auch dann an ihre Grenzen, wenn plötzlich neue Anforderungen umgesetzt werden müssen. So hatten die Systeme von YouTube und Facebook erhebliche Mühe, die Videoaufnahmen des Attentäters von Christchurch zu blockieren, weil es etlichen Nutzern gelang, die automatische Erkennung mit Veränderungen am Video auszutricksen. 

Sind von den Uploadfiltern vor allem die Internet-Riesen wie Google und Facebook betroffen?

Die Befürworter der Richtlinie haben immer wieder damit argumentiert, es sei an der Zeit, große Internet-Konzerne stärker an der Finanzierung der Inhalte zu beteiligen, von denen sie auch stark profitieren. Daher zielt die Reform stark darauf, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Google, Facebook und andere Konzerne zur Kasse zu bitten. Kritiker wie der Rechtsexperte Martin Kretschmer befürchten allerdings, dass kleinere Plattformen viel härter getroffen werden als die Netzgiganten. Für die Marktriesen sei es viel einfacher, entsprechende Lizenzen zu erwerben als für die vielen kleinen Dienste. In der Richtlinie werden zwar Anbieter von der Verpflichtung befreit, deren Dienste seit weniger als drei Jahren zur Verfügung stehen, weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz machen und weniger als fünf Millionen Nutzern haben. Es müssen allerdings alle drei Bedingungen erfüllt sein, um bei der Haftungspflicht unter die Ausnahme zu fallen.

25.04.2019, 12:16
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